Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 06.05.2014 - 17 UF 60/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Familiengerichts über seine internationale Zuständigkeit
- Justiz Baden-Württemberg
§ 58 Abs 1 FamFG, § 113 Abs 1 S 2 FamFG, § 280 Abs 2 ZPO, Art 8 Abs 1 EGV 2201/2003, Art 15 Abs 1 EGV 2201/2003
Zwischenentscheidung über die internationale Zuständigkeit in einer Familiensache: Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Zuständigerklärung eines deutschen Familiengerichts in einem Sorgerechtsverfahren; Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts bei Kindern - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Familiengerichts über seine internationale Zuständigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- beck-blog (Kurzinformation)
Über seine Kinder kann man nicht verfügen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Zwischenentscheidung des Familiengerichts zur internationalen Zuständigkeit
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Zwischenentscheidung des Familiengerichts über die internationale Zuständigkeit
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Zwischenentscheidung des Familiengerichts über die internationale Zuständigkeit
Verfahrensgang
- AG Albstadt, 04.02.2014 - 3 F 391/13
- OLG Stuttgart, 03.04.2014 - 3 F 391/13
- OLG Stuttgart, 06.05.2014 - 17 UF 60/14
Papierfundstellen
- FamRZ 2014, 1930
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 15.08.2012 - XII ZR 80/11
Familiensache in Übergangsfall nach Gesetzesänderung: Verfahrensfehlerhafte …
Auszug aus OLG Stuttgart, 06.05.2014 - 17 UF 60/14
So greift die Einschränkung, wonach gemäß § 65 Abs. 4 FamFG eine Beschwerde nicht auf die Annahme der Zuständigkeit durch das erstinstanzliche Gericht gestützt werden kann, nicht für die internationale Zuständigkeit (BGH, FamRZ 2012, 1785, Rz. 7;… Abramenko in Prütting/Helms, FamFG, 3. Aufl., § 65, Rn. 22 m.w.N.). - EuGH, 02.04.2009 - C-523/07
A - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit, Anerkennung und …
Auszug aus OLG Stuttgart, 06.05.2014 - 17 UF 60/14
Zu berücksichtigen sind insbesondere die Dauer, die Regelmäßigkeit und die Umstände des Aufenthalts in einem Mitgliedstaat sowie die Gründe für diesen Aufenthalt und den Umzug der Familie in diesen Staat, die Staatsangehörigkeit des Kindes, Ort und Umstände der Einschulung, die Sprachkenntnisse sowie die familiären und sozialen Bindungen des Kindes in dem betreffenden Staat (EuGH, FamRZ 2009, 843, Rz. 34 ff.). - BGH, 09.02.2011 - XII ZB 182/08
Elterliche Sorge: Anwendbarkeit der Vorschriften über die Zuständigkeit und die …
Auszug aus OLG Stuttgart, 06.05.2014 - 17 UF 60/14
Grundsätzlich ist es möglich, unmittelbar mit dem Umzug in einen anderen Mitgliedstaat dort einen gewöhnlichen Aufenthalt anzunehmen, wenn dieser für längere Zeit angelegt ist und mit der Zustimmung der Sorgeberechtigten erfolgt (BGH, FamRZ 2011, 542, Rz. 35). - OLG Oldenburg, 26.07.2012 - 4 WF 82/12
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Bejahung der internationalen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 06.05.2014 - 17 UF 60/14
Dies folgt aus der Verweisung in § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG auf § 280 Abs. 2 ZPO, der eine solche Zwischenentscheidung einer Endentscheidung gleichgesetzt wird (OLG Oldenburg, FamRZ 2013, 481, Rz. 5 f. nach juris;… Keidel, FamFG, 18. Aufl., § 38, Rn. 33).
- OLG Stuttgart, 18.02.2015 - 20 W 8/14
Spruchverfahren: Zulässigkeit und Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung über …
Für zulässig erachtet wurde dagegen auf Grund der Besonderheiten der Entscheidung über die internationale Zuständigkeit die Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung über die internationale Zuständigkeit in einer Familiensache (OLG Stuttgart 17 UF 60/14, BeckRS 2014, 09719).